Freihandeslabkommen mit den USA oder doch nur Menschenhandel?

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Ein Freihandelsabkommen soll der Wirtschaft dienen und Verbesserungen bringen. Letztlich aber ist es nur ein monetärer Ablauf unter dem die Bürger leiden. Auch bei den Verhandlungen mit der USA steht die Industrie im Vordergrund, das Volk hat zu gehorchen. Damit es nicht ganz so kritisch klingt, wie es ist, liefern die Verhandlungspartner ihren Untertanen Argumente.

Noch näher soll alles zusammenrücken. Standards auf beiden Seiten gültig sein. Vorschriften und Vorgaben sollen auf beiden Seiten gültig und bindend sein. In Deutschland soll dieses Abkommen das pro-Kopf-Einkommen um 4,7 Prozent steigern. Dem US-Bürger soll es sogar 13,4% mehr ins Portemonnaie bringen.

Alles Schwachsinn, behaupte ich. Schon der Vorgang an sich bedingt die Einigung. Die negativen Einigungsergebnisse haben wir doch in der EU nun schon zur Genüge kennen lernen dürfen. Die Befürworter ignorieren diese Ergebnisse konsequent und erinnern eher an eine verschleimte Ursuppe, deren Lernkurve sich ins Negative bewegt. Anpassung geschieht stets nach unten. So wird es auch hier sein. Mühselig erkämpfte Standards werden bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht und dem unwissenden Volk übergestülpt. Sicherheit, Gesundheit, Information, all das hat dann keinen Wert mehr.

Doch schon die Argumente zur wundersamen Geldvermehrung müssten alle Alarmglocken läuten lassen. Wenn wir für US-Güter weniger bezahlen, dann fällt logischerweise ein Lieferant in der EU der Insolvenz zum Opfer. Das verstärkt die Arbeitslosigkeit und die Niedriglöhne bei uns. Auch unserer Arbeitsplatz könnte dem Preisdruck zum Opfer fallen. Daran sollte man stets denken. Das kann man nicht anders sehen. In Amerika hingegen dürfte der Effekt sogar noch größer sein, wenn man die Zahlen her nimmt. Immer das Billigste zu nehmen bedeutet Unglück im eigenen Land. Gerade im Bereich der Gesundheit und des Umweltschutzes wissen wir, die USA kümmern sich einen Dreck darum. Einen gemeinsamen Nenner zu finden, bedeutet automatisch, sich von aktuellen Qualitätsstandards zu verabschieden. Die USA lässt sich auf keinen Fall darauf ein, ihre eigene Industrie zu schwächen. Es wird also nicht ein gemeinsamer Nenner sein, sondern eher ein 80-zu-20%-Verhältnis, gegen uns. Punkt! Gleiches wird es beim Gerichtsstand geben.

Das wäre alles schon schlimm genug. Es kommt aber noch schlimmer. Denn dieses Abkommen beinhaltet auch Ausschreibungen der öffentlichen Hand. Ab einer gewissen Höhe wird dann nicht nur Europaweit ausgeschrieben werden müssen, sondern über die gesamte Freihandelszone hinweg. Also auch in den USA. Die Vergangenheit hat auch in diesem Bereich nichts gutes vorzuweisen. Bekommt dann der Amerikaner den Zuschlag, bedeutet das am Ende, das hier Subunternehmen in zig Stufen tätig werden. Mit Löhnen, die noch niedriger sein werden. Das Verklagen hingegen wird dann nur schwer möglich werden. Und Handwerksmeister Krause fährt dann entweder nach Florida, oder geht Pleite.

Die Freihandelszone wird damit zur Zone des Menschenhandels. Denn es sind die Menschen, mit denen hier hantiert wird. Als Ware, als Potential, als Zahler. Profitieren wird daraus nur die USA. Zusätzlich bekommen sie ganz legale Weise Informationen über Bürger und Vorgänge, die sie sonst nur per Spionage bekommen würden. Und nebenbei wird die Industrie-und Wissenschaftsspionage gleich auch noch legalisiert.

Bleibt zu hoffen, das es Widerstand gegen dieses Abkommen gibt. Aber ich befürchte das Schlimmste. Ein Rückzieher der EU scheint unmöglich. Zu mächtig ist Brüssel inzwischen geworden. Und korrupt genug, das Abkommen gegen alle Widerstände durchzusetzen.



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