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So, der "Neue" Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen die Polit-Blogger von Netzpolitik.org eingestellt. Der vorherige Generalbundesanwalt wurde in den Ruhestand versetzt. Alles scheint gut zu sein. Die Medialen Blogger-Helden sind nicht kriminell, die Pressefreiheit gerettet.
Die Aufregung aber bleibt. Böse Buben werden gesucht. Wer wusste wann, was und wie viel davon? Und die Politiker versteigen sich nach alter Tradition in Nichtigkeiten, die den Bürger beschäftigen und sich selbst auch mal auf den Fernsehschirm bringen sollen.
Ablenkung pur. Der interessierte Bürger versteht die Welt nicht mehr. Erst war es Landesverrat. Warum? Weil alle angerufenen Stellen die Dokumente als Staatsgeheimnis einstuften. Soweit also alles korrekt. Nun aber, ganz überraschend, doch kein Staatsgeheimnis. Also Einstellung des Verfahrens. So, als wenn die Blogger ein Stück Papier auf der Straße gefunden und veröffentlicht hätten. Auch gut, kann mir ja egal sein. Aber die Verwirrung geht weiter. Denn es wird weiter ermittelt. Wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses. Wenn es doch nur ein wertloses Papier war, warum dann eine Ermittlung?
Der eigentliche Skandal aber konnte sich geschickt hinter allen Sensationsmeldungen verstecken. Und er ist es, der mir Sorgen bereitet. Als Staatsbürger. Alle zuständigen Bereiche haben das getan, wozu sie verpflichtet sind und wofür wir sie bezahlen. In angemessener Form. Sie alle handelten nach den Gesetzen. Am Ende aber entscheidet der Dienstherr, was gemacht wird. Ein Dienstherr, der weder Richter noch Gesetzgeber ist.
Was Recht ist wird also nicht mehr dem Gesetzbuch entnommen, oder vom Richter entschieden, nein, ein Minister entscheidet das. Und die eigentlich Verantwortlichen, offiziell eingesetzten, Personen werden gegebenenfalls in den Ruhestand versetzt. Ganz wie der Clanchef es will.
Mir ist sehr wohl klar, dass es hier nicht um die Blogger geht. Auch das ist ein Punkt, der schon ganz am Anfang allen Akteuren und Medien hätte auffallen müssen. Es geht um die Lieferanten und den Inhalt der vermeintlichen Geheimnisse. Nicht um die Blogger. Aber das hat niemanden medienwirksam interessiert. Auch ich will diese Blogger nicht in Ketten gelegt, schmachtend im Kerker sehen, aber ob es ein Unrecht gab, hätte da mit den gesetzlichen Mitteln geklärt werden müssen. Nicht von Medien und nicht vom Minister.
Das alles finde ich bedrückend. Ich bin bedrückt, dass niemand bedrückt ist. Alle konzentrieren sich auf Belangloses. Doch es hätte auch anders herum sein können. Und wir haben in diesem Land genügend Themen, bei denen in einem ähnlichen Fall auch leicht der auf die Anklagebank gebracht werden könnte, der dort gar nicht hingehört.
Weil ein Minister es anordnet.
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