Verfassungsgericht muss nun über Eurorettung entscheiden

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Das ist natürlich nur eine reißerische Parole. Die europäische Gemeinschaft zerbricht nicht an einem Urteil. Spannend wird die Angelegenheit aber trotzdem. Man kann es als Prüfstein betrachten und selten hat es Situationen mit dieser Brisanz gegeben. Wir werden erleben, wie unabhängig dieses Gericht tatsächlich ist, oder ob es den Vorgaben der Politiker nach dem Mund redet, weil die Auswirkungen erheblich sind. Wir werden auch erleben, wie wichtig die Institution des Bundespräsidenten tatsächlich ist. Gerade ein Mann, der für Mitbestimmung und Freiheit stehen möchte, sollte mit der Zustimmung Probleme haben. Das Verfassungsgericht hat leider schon zu oft solche Handlungen als rechtens abgenickt und im Nachhinein Besserung gefordert.

Diesmal aber kann das mit dem völkerrechtlich und unwiderruflichen Vertrag unser Schicksal bis in alle Ewigkeit bestimmen. Es dürfte daher diesmal kein Voraburteil geben, bei dem man dann erst hinterher den Politikern Ermahnungen schickt, es in Zukunft besser zu machen, wenn es nichts mehr gibt, was man ändern könnte. Leider aber werden jetzt, nach der Zustimmung im Bundestag, Stimmen laut, die alles verteidigen und sogar der Meinung sind, wenn es nicht anders ginge, könne man ach das Grundgesetz entsprechend ändern. Natürlich ohne Zustimmungspflicht des Volkes. Ich nenne so etwas "Demokratische Diktatur".

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