Volksentscheid Tegel / Sind Volksenscheide wirklich gut?

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Tegel gewinnt. So lässt es sich kurz und knapp ausdrücken. Das Ergebnis ist mir unverständlich und ich suche nach Erklärungen.

Lag es an diesem Wahlzettel? Die meisten Wähler haben ihn wahrscheinlich erst am Wahltag in der Kabine zu ersten Mal gesehen. Und konnte man den Eindruck der doppelten Verneinung, oder eben der doppelten Zustimmung, gewinnen. Möglicherweise haben etliche doch das angekreuzt, was sie eigentlich gar nicht haben wollten.


Warum kann dieses Zettelchen nicht vorher in der Lokalpresse im Großformat abgedruckt werden? Und warum können solche Fragen nicht klar und eindeutig sein? Warum kann dort nicht stehen:


Der Flughafen Tegel soll weiterhin geöffnet bleiben :

  • Ja
  • Nein

Es erleichtert die Abstimmung und gibt durch Vorveröffentlichung auch denen eine Chance den Text zu verstehen, die Probleme mit solchen Antwortaufgaben haben.

Das ist aber letztlich nur eine Formsache.


Eigentlich beginnt alles schon viel früher. Wie war das noch gleich? Zuerst wird der Antrag auf ein Volksbegehren gestellt. Mit der entsprechenden Anzahl an Zustimmungen. Ist das erfolgreich, kommt das eigentliche Volksbegehren. Ebenfalls mit zustimmenden Unterschriften. Ist auch dieses erfolgreich, folgt der Volksentscheid.


Ich habe ein Problem mit Schritt eins und zwei. Beides sind lediglich Listen der Befürworter. Ich habe als Bürger keinerlei Möglichkeit meine Ablehnung anzuzeigen.

So zumindest ist es nachzulesen. Wer andere Informationen hat, möge sich korrigierend melden.


Erst beim Volksentscheid habe ich die Möglichkeit eine ablehnende Antwort zu geben. Bis dahin melden sich nur die zu Wort, die es befürworten. Das kann man als richtig betrachten. Aber neutral ist das nicht. Es wird auf beiden Seiten Werbung geschaltet, die uns beeinflusst. Auch das könnte man als richtig ansehen.

Dennoch, ich würde es demokratischer finden, auch schon im Vorfeld zu bekunden, ob ich es überhaupt möchte.


In Berlin zum Beispiel war immer klar: Der Flughafen BER kommt, Tegel geht. Erst die Tegel-Fans haben es zum Thema gemacht.


Ein weiter Aspekt ist die Abstimmungsberechtigung. Alle sollen abstimmen. Das hört sich gut an. Beim Beispiel Tegel aber stimmen alle anderen über die Betroffenen ab. Denn in diesem speziellen Fall gibt es betroffene Menschen, die dem Lärm ausgesetzt sind. Das sind sehr viele Menschen, aber eben nicht die ganze Stadt.


Hätten diese Menschen schon beim Volksbegehren ein "Nein" setzen können, wäre es womöglich gar nicht erst zum Volksentscheid gekommen. Einige Parteien fordern die Erweiterung der Mitsprache. Ich zweifel sehr an dieser Initiative. Zumindest halte ich die Ausweitung nach den derzeitigen Regeln für nicht sinnvoll. Dafür haben wir eine zu schwache Abstimmungskultur. Viele Menschen stimmen nur über Dinge ab, die sie betreffen. Während Enthusiasten wiederum sich bei jedem für sie noch so unwichtigen Abstimmungen beteiligen. Ein umfängliche und zielgerichtete Abstimmung wäre dann nicht gewährleistet.


Der Flughafen Tegel ist daher ein Paradebeispiel. Wer hat warum für welches Modell gestimmt? Das kann eben nicht geklärt werden. Auch die Zielgruppe war nur schwammig definiert. Diese Abstimmung offenbarte alle Defizite einer solchen Mitbestimmung. Ging es um Gesundheit, Lärm, Anwohner und Lebensqualität, oder um wirtschaftliche Interessen, politische Interessen, persönliche eigennützige Belange, oder aber gar um taktische Entscheidungen nach dem Motto, wenn du deinen Flughafen behältst, dann bleibt es bei mir vielleicht ruhig?

Die Gewichtung verlief auf jeden Fall zu Ungunsten der Anwohner.


Abstimmungen sollten außerdem sachlich und fachlich orientiert sein. Zumindest halte ich persönlich das für sinnvoll. Doch das ist heute nicht mehr möglich. Medien und Politik machen daraus einen Krieg der Welten. Gewinner sind nicht die besseren Argumente, sondern die schönsten und besser präsentierten Argumente. Es gibt in diesem Zustand kein Unterschied mehr zu den Wahlen der Regierung. Je nach Geldbeutel, kann die Meinung beeinflusst werden.

Das ist eigentlich auch nicht verkehrt, aber bei Abstimmungen im lokalen Bereich eben nicht angebracht.


Sicher ist es ein Dilemma. Was kann der Bürger entscheiden? Was sollte er entscheiden? Und welcher Bürger sollte entscheiden? Ich habe keine Lösung dafür. Meine Bedenken bleiben. Doch möglicherweise lässt sich etwas verbessern, in dem man vielleicht doch auch schon am Anfang auch Nein-Stimmen zulässt.


Die Forderung nach mehr Mitbestimmung ist immer auch eine Forderung an sich selbst. Sich selbst zurück zu stellen. Zu abstrahieren. Sich selbst Beispiele zu suchen. Beispiele, in denen man selbst der Betroffene ist.

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