Martin Schulz / Politik des Vergessens / Amnesie als Rezept für Parteien

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Meine Gedanken kamen in Gang, als Martin Schulz die Bildfläche betrat. Nicht, dass er unbekannt war. Ganz und gar nicht. Aber er wechselte das Spielfeld. Von Europa nach Deutschland. In so fern war er durchaus eine Neuerscheinung in der deutschen politischen Hitliste.


Herr Schulz tut nun das, was alle tun. Das Setzen auf das kollektive Vergessen. Doch er tut es mit einer gewaltigen Portion Überheblichkeit. Vehement schneidet er Themen an, stellt Forderungen und gibt Absichtserklärungen ab, den Eindruck vermittelnd, nun endlich hätte es jemand erkannt und würde dagegen angehen.

Doch, nichts von dem was Herr Schulz auf die Liste setzte, ist neu. Sämtliche Themen sind mehr als 20 Jahre alt. Und das Meiste davon wurde entweder von seiner Partei direkt, oder von ihr als Erfüllungsgehilfe mitgetragen und mitentschieden. Bemängelte Punkte wurden auf diese Weise von den gleichen Parteien überhaupt erst geboren und in die Welt gesetzt. Schon vor 20 Jahren gab es einen Pflegenotstand. Das Ergebnis dieser Erkenntnis ist bekannt. Heute haben wir weniger Pflegekräfte, als vor 20 Jahren. So konnte man es in der Presse nun zur Genüge lesen.


Auch alle anderen Themen gehen in die gleiche Richtung. Die Agenda 2010 wurde schon im Jahre 2000 ausführlich von Fachleuten diskutiert und für mangelhaft befunden. Heutige negative Auswirkungen wurden schon damals als Prognose bekannt gegeben.


Nun also soll der Folterknecht unser Vertrauensarzt werden. Warum funktioniert das?

Es ist der Faktor Zeit, der den Politikern zu Hilfe kommt. Mit der Zeit verschwimmt alles. Nach 10 Jahren wissen wir einfach nicht mehr, wer was wann getan hat. Und leider nehmen die Medien ihre Verantwortung nicht wahr. Zeigen uns nicht die Vergangenheit mit ihren Entscheidungen und den zugehörigen Entscheidungsträgern. Am Ende kann tatsächlich der Verursacher als jemand auftreten, der schon immer dagegen war. Wir merken es nicht.


Ein weiter Aspekt ist der Generationenwechsel. Bis zum 35. Lebensjahr nimmt man Politik eigentlich gar nicht wahr. Zu intensiv, aufregend und belastend ist das Leben. Und ab dem Rentenalter ist einem Politik fast egal. Es ist alles getan und fest gezurrt, Änderungen kann man selbst kaum noch herbeiführen. Man muss also nur lange genug warten, bis die, die sich noch halbwegs erinnern können und wollen, aus dem aktiven Prozess heraus fallen. Gleichzeitig rücken jene nach, die bisher noch ohne Interesse an Politik waren. Sie sind frisch, neu, ohne Kenntnis der Vergangenheit.


Das sind die beiden Hauptgruppen. Doch dazu gibt es noch eine weitere, eine unerschlossene Gruppe. Es sind die ganz jungen Menschen. Oftmals fordern gerade die politischen Absteiger eine Änderung der Gesetze, um die 16-Jährigen als Wählergruppe ins Boot zu holen. So, wie es auch die SPD gerade in ihrer Not tut. Junge Menschen. Leicht zu beschwatzen, mit belanglosen Dingen und utopischen Versprechen einfach zu ködern. Neueinsteiger, denen die Vergangenheit der jeweiligen Parteien meist gänzlich unbekannt ist. Es ist also nicht die Absicht, mehr Demokratie und Mitbestimmung zu erreichen, sondern Junge Menschen als idealen Kunden zu gewinnen. So machen es auch alle großen Unternehmen. Nur die wenigsten, in jungen Jahren gewonnenen Stammkunden, springen später wieder ab. Ein lukrativer Markt. Der junge politische Mensch als Ware.


Wir sind alle nur Patienten, das ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis, wenn es um Politik geht. Eigentlich ist es besonders leicht zu erkennen. Und doch fällt es uns am schwersten, dieses "Erkennen" auch anzuwenden. Als Trainingslandschaften gut geeignet sind Talkshows. Ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal etwas vom Willen und Wollen der Bürger vernehmen durfte. Stets wird uns erklärt was getan werden sollte, was getan werden muss und was man nicht tun darf. Wer Böse ist und wer Gut ist. Wobei dies ausschließlich auf die Bürger bezogen ist. Es wird erklärt, was die Bürger machen müssten, sollten, wollen. Vor allem aber, was sie zu denken haben, um ein guter, gesetzeskonformer, Bürger zu sein.


Noch eindeutiger erkennt man dieses Fehlverhalten bei Misserfolgen, Missstimmungen, oder Wahlniederlagen. Dann bekommen wir Sätze zu hören, die uns klar und eindeutig an den Katzentisch verweisen.

"Wir konnten es dem Bürger nicht ausreichend erklären"

"Der Bürger hat nicht verstanden, was wir wollten"

"Wir müssen es dem Bürger besser erklären"


Das Verhältnis hat sich also umgekehrt. Hier gibt die Politik den Weg vor, nicht mehr der Bürger. Wir haben immer noch viel Demokratie in unserem Land, aber diese Vorgehensweise lässt einem daran zweifeln. Effektiv ist es eine Bevormundung und Abwertung, die auch damit nicht gerechtfertigt werden kann, dass wir es sind, die diese Partei gewählt haben.

Somit wird der Bürger zum Patienten, den es zu behandeln gilt. Die Tablette ist einzunehmen, ansonsten müssen wir mit schweren Schäden rechnen. Was das Patient möchte wird zwar gehört, aber nicht erhört. Er hat keine Ahnung, ist nicht Fachmann und hat daher nur verminderte Stimmrechte. Ganz so, wie in allen politischen Stellungnahmen. Wir müssen den Bürger beraten, mitnehmen, führen, anleiten. Der Bürger muss manipuliert werden, damit unerwünschtes eliminiert werden kann. In unzähligen Ansagen wird das sogar angekündigt. Und jede Abweichung, jeder dokumentierte Fall, den es eigentlich nach ihren Aussagen gar nicht geben dürfte, ist stets ein Einzelfall.


Kann es jemals Änderungen geben? Eher nicht. Denn das Rotationsprinzip funktioniert gut. Nach 20 Jahren kann ich jeden beliebigen Käse immer wieder neu anbieten. Bei gleichzeitiger Tilgung der eigenen Schuld. Bis hin zum vehementen Abstreiten, es überhaupt jemals gesagt, oder gewollt zu haben. Die Integration von Einwanderern einer bestimmten Religion zum Beispiel hat nie funktioniert, sie wird uns aber immer wieder neu verkauft. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Der Bürger blendet die letzten 40 Jahre aus, hat keine Kenntnis davon, weil zu jung, hat es einfach vergessen, oder kann es schlicht nicht mehr hören.


Zurück zu Herrn Schulz. Was wird uns da eigentlich angeboten? Vor langer Zeit, als Brüssel nur eine Heimstadt gescheiterter und ungeliebter Politiker war, eine Entsorgungsstelle ohne große Kompetenzen, wurden einige dahin abgeschoben, andere erkannten dieses Gebiet als Karrierechance und Geldquelle. Damals ahnte niemand, dass Brüssel sich zu einem Kaiserreich aufschwingen könnte und am Ende genau die Personen die Regie führen, die man eigentlich nicht haben wollte. Schon 1994 war Herr Schulz dabei.


Am Ende gab es zwei mächtige Männer, Schulz und Junker. Die mächtigsten Männer Europas, ja, sogar weltweit. Und sie waren EU-Fetischisten. So, wie auch Schröder und Macron. Brüder im Geiste. In dieser Zeit hat Brüssel immer versucht, die Souveränität und die Finanzhoheiten der einzelnen Staaten an sich zu ziehen. Und gern hätten sie eine Europäische Gesamtregierung gehabt. Mit Sitz in Brüssel, Herr Junker als Häuptling, Herr Schulz als Stellvertreter. So sehe ich das.


Da es aber auf die Schnelle nicht ging, hat man eine Stufe darunter agiert und den Ländern immer wieder neue Auflagen erteilt, sich eingemischt, angeordnet, verordnet, verboten, geurteilt, gemaßregelt. Herr Schulz ist also der absolute EU-Verfechter und ich bin der Meinung, er würde für dieses Ziel seine Großmutter verkaufen. Bildlich gesprochen. Auch Herr Schröder hätte damals alle macht an Brüssel abgegeben, hätte er länger regieren können. Auch Herr Schulz wird das tun, sobald sich Gelegenheiten ergeben. Er ist kein Deutsch-Patriot, er ist EU-Patriot. Und genau dies hat er auch im Kanzlerduell klar zu Ausdruck gebracht.


Wer sich also für die SPD und somit Herrn Schulz entscheidet, entscheidet sich auch für den Verkauf unseres Staates an Brüssel. Er entscheidet sich für eine EU-Solidargemeinschaft mit vollem Lastenausgleich. Dafür, dass reiche Länder für arme Länder zahlen müssen. Ohne Herr im eigenen Haus zu sein.


Langfristig ist dieses Bestreben sogar zwingend. Jetzt aber noch nicht. Vielleicht in 50 Jahren.


Wie sehe ich Herrn Schulz? Als äußere Hülle, in dessen Inneren ein Männchen sitzt, welches ganz andere Absichten hat. Ich kann ihm nichts glauben. Alles erscheint mir geheuchelt und gelogen. Er könnte auch mein Versicherungsvertreter sein, von dem ich schon im Vorhinein weiß, dass er mir nur jenes verkaufen wird, was ihm selbst Vorteile bringt. Und die gelieferte Ware wird bei ihm immer anders aussehen, als im Verkaufsgespräch vorher vereinbart.

Er ist der eingewechselte, für eine hohe Ablöse von Brüssel gekaufte, Spitzenspieler, der nun als Mannschaftskapitän den Verein zum Sieg führen soll. Geboren aus der Not.

Die SPD ist für mich nicht wählbar. Krieg und Agenda lassen sich nicht vom Tisch wischen. Ebenso nicht der Verbund mit Grün.

Über den Autor

Ich schreibe mir gern meinen Frust vom Halse.

Alle meine Ansichten sind eben nur Ansichten. Meine persönliche Meinung.

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